Beamtenrecht; Einigungsvertrag - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR; Frist für die -; Frist für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Entlassung eines Beamten auf Probe; Ministerium für Staatssicherheit, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das -.

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BVerwG - Entscheidung vom 11.03.1999

2 C 13.98

Normen:
LBG M-V § 37 Abs. 6
EinigungsV Anl. 1 Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 3 lit. d), Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2

Fundstellen:
DVBl 1999, 1424
NVwZ 2000, 447

I. Der am 13. Dezember 1953 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Nach der Wiedervereinigung wurde der Obermeister der Volkspolizei der ehemaligen DDR zunächst im [...]

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