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Entscheidung

Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer - Besteuerung von Gewaltspielautomaten; Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; erhöhte Besteuerung nicht verbotener Gewaltspielautomaten; Sperrwirkung des Bundesrechts

BVerwG (11 C 9.99)

Datum: 22.12.1999

Fundstelle: BVerwGE 110, 248; DÖV 2000, 552; GewArch 2000, 242; GewArch 2001, 70; JuS 2000, 1235; NVwZ 2000, 932

Auszug:
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für die Aufstellung von Geldautomaten, die der Beklagte als gewaltdarstellend eingestuft hat. § 9 Ziff. 3 der Vergnügungssteuersatzung - [...]