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Entscheidung

Abfallrecht; Wasserstraßenrecht - Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; Bundeswasserstraße; Verwaltungskompetenz der Länder; Schiffahrtspolizei.

BVerwG (7 A 1.98)

Datum: 28.10.1999

Fundstelle: DVBl 2000, 196; DÖV 2000, 294; NVwZ 2000, 433; UPR 2000, 147

Auszug:
I. Das klagende Land Nordrhein-Westfalen begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Kosten für die Entsorgung von Bilgenöl auf Bundeswasserstraßen. Beim Betrieb von Motorschiffen sammeln [...]