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BVerfG - Entscheidung vom 27.01.1999

2 BvL 8/98

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1 § 81a
GG Art. 100 Abs. 1
RDG (Rettungsdienstgesetz) Hessen § 11 Abs. 1, Abs. 7
SGB V § 133 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2

I. Die Vorlage betrifft die Frage der Vereinbarkeit hessischen Landesrechts mit Bundesrecht im Bereich der Festlegung von Benutzungsentgelten für die Luftrettung. 1. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den [...]
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