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BVerfG - Entscheidung vom 06.09.1999

1 BvR 1013/99

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Art. 14 Abs. 1
Rundfunkgebührenstaatsvertrag § 1 Abs. 1, Abs. 2 § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BayVBl 2000, 208
DVBl 2000, 39
DVBl 2000, 39
JZ 2000, 565
JZ 2000, 565
NJW 2000, 649
NJW 2000, 649
NJW-CoR 1999, 498
NVwZ 2000, 312
NVwZ 2000, 312
ZUM 1999, 943
ZUM 1999, 943

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob auch Rundfunkteilnehmer, die ausschließlich Programme privater Veranstalter empfangen wollen, zur Zahlung der Rundfunkgebühr verpflichtet sind. 1. Die [...]
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