Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein Recht auf Freizügigkeit haben, Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat eingereiste als Arbeitnehmer tätige Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft nicht gewandert sind - Abhängigkeit des Anspruchs auf Familienleistung von tatsächlicher Erteilung eines Aufenthaltstitels trotz Anerkennung der Asylberechtigung

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BSG - Entscheidung vom 05.08.1999

B 14 EG 3/99 R

Normen:
AsylVfG § 2 Abs. 1
AuslG (1990) § 51 Abs. 2
BErzGG § 1 Abs. 1a
EGVtr Art. 234
EWGV 1408/71 Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 1 Buchst. d, Art. 1 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h
FlüAbk Art. 23, Art. 24, Art. 1, Art. 35, Art. 36
Nr. 1, § 56 Abs. 2 S. 8, § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB VI § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 56 Abs. 1 S. 1, § 56 Abs. 5, § 56 Abs. 1 S. 2

I Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) für ihre am 30. September 1993 in Deutschland geborene Tochter S. , und zwar für die Zeit vom 30. [...]

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