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BGH - Entscheidung vom 30.09.1999

III ZB 15/99

Normen:
BSHG § 37 Abs. 2 S. 2
GVG § 13
SGB V § 129
SGG § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
VwGO § 40

Fundstellen:
BGHR GVG § 13 Arzneimittelversorgung 1
BGHR GVG § 13 Arzneimittelversorgung 2
BGHR SGG § 51 Abs. 2 Rechtswegabgrenzung 1
BGHR VwGO § 40 Abs. 1 Sozialhilfe 2
BGHZ 142, 338
DVBl 2000, 60
JuS 2000, 724
MDR 1999, 1458
NJW 2000, 872
VersR 2000, 1388
WM 1999, 2518

I. Der Kläger, Inhaber einer Apotheke in K., begehrt von der beklagten Stadt als örtlicher Trägerin der Sozialhilfe Kostenübernahme für im Rahmen einer Drogensubstitutionsbehandlung kassenärztlich verordnete [...]
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