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BGH - Entscheidung vom 05.03.1999

BLw 53/98

Normen:
BGB § 593
LPachtVG § 4 Abs. 1 Nr. 3
LwVG § 9
ZPO § 565 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BGHR BGB § 593 Verhältnisse 2
BGHR LPachtVG § 4 Abs. 1 Nr. 3 Pachtzinsanpassung 1
BGHR LwVG § 9 Senatswechsel 1
BGHR ZPO § 565 Abs. 1 S. 2 Anwendung, analoge 1
NJW-RR 1999, 890
WM 1999, 1295
WuM 1999, 419

I. Der Antragsgegner ist Pächter von 16.3309 ha Ackerland, das der verstorbene Landwirt H. N. (Erblasser) seit 30. Oktober 1981 zu einem Pachtpreis von jährlich 9.750 DM verpachtet hatte. Auf dem Pachtland befindet [...]
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