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BGH - Entscheidung vom 08.01.1999

I ZR 299/98

Normen:
ZPO §§ 712, 719 Abs. 2

Fundstellen:
NJWE-WettbR 1999, 139

I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Heizkörpern für den Sanitärbereich. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 1998 wurden [...]
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