Selbstbindung der Landesjustizverwaltung im Bereich des Notarzulassungsrechts; Zurückweisung von Bewerbern wegen Ausübung einer Nebenbeschäftigung; Anforderungen an den Erfolgsnachweis von Vorbereitungskursen

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BGH - Entscheidung vom 22.03.1999

NotZ 2/99

Normen:
AVNot/NRW § 16 Abs. 1 lit. e
BNotO §§ 6, 8

Fundstellen:
BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 14
BGHR BNotO § 6 Abs. 3 S. 2 Auswahlverfahren 9
BGHR BNotO § 6 Abs. 3 S. 2 Vorbereitungskurse 9
BGHR BNotO § 8 Abs. 4 Lehrauftrag 1
BRAK-Mitt 1999, 277
DNotZ 2000, 148
MDR 1999, 1027
NJW-RR 1999, 1217

I. Der 1948 geborene Antragsteller wurde 1977 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht M. zugelassen. Im Mai 1995 bewarb er sich um eine von drei vom Antragsgegner ausgeschriebenen Stellen [...]

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