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BGH - Entscheidung vom 22.03.1999

NotZ 33/98

Normen:
BNotO § 6 Abs. 1
DDR: NotVO § 4 Buchst. c

Fundstellen:
BB 1999, 1187
BGHR BNotO § 6 Eignung 13
BGHR DDR-NotVO § 4 Buchst. c Eignung 3
DNotZ 2000, 145
MDR 1999, 1097
NJW-RR 1999, 932

I. Der 1950 geborene Antragsteller war nach seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Militärdienst der ehemaligen DDR, den er zuletzt als Leutnant im Wachregiment 'F. D. ' des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [...]
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