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BGH - Entscheidung vom 02.03.1999

X ZR 76/95

Normen:
PatG § 59 Abs. 2

Die Klägerin ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 432 388 (Klagepatents), das am 27. September 1990 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 14. [...]
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