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Entscheidung

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Berufungsgericht

BGH (IX ZB 95/99)

Datum: 25.11.1999

Fundstelle: InVo 2000, 243; JZ 2000, 526; MDR 2000, 291; NJW 2000, 590

Auszug:
I. Nachdem das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, haben die Parteien im Berufungsrechtszug des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem [...]