Der 3. Strafsenat des BGH beabsichtigt zu entscheiden, daß der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht voraussetzt, daß der Täter die Schußwaffe und das Betäubungsmittel gleichzeitig in seinem Besitz hat. Er fragt daher beim 1. Strafsenat an, ob dieser an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhält.

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Dem Senat liegt folgender Fall zur Entscheidung vor: Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine [...]

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BGH - Entscheidung vom 05.01.1999