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BGH - Entscheidung vom 19.05.1999

X ZR 67/98

Normen:
PatG (1981) § 3 Abs 1 (EPÜ Art. 54 Abs. 2)

Fundstellen:
BGHR EPÜ Art. 54 Abs. 2 Zugänglichkeit, öffentliche 1
BGHR PatG (1981) § 3 Abs. 1 Zugänglichkeit, öffentliche 2
DB 1999, 1901

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 15. Dezember 1982 angemeldeten deutschen Patents 32 46 398 (Streitpatents), das ein 'Anschraubscharnier für Reihenschränke' betrifft und vier Patentansprüche umfaßt. Die [...]
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