»Ziel des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist die Anwendbarkeit in Deutschland zwingender Arbeitsbedingungen auf grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern im Bereich der Bauwirtschaft. Auf Arbeitsverträge, die im Inland ansässige Arbeitgeber - auch wenn sie Ausländer sind - mit im Inland tätigen Arbeitnehmern abgeschlossen haben, ist dieses Gesetz grundsätzlich nicht anwendbar.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.07.1998

5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I

Normen:
AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) §§ 1 Abs. 1 S. 1, 3, 4, § 5 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BauR 1999, 186
DB 1998, 1724
GewArch 1998, 497
NStZ-RR 1998, 319
NZA 1998, 1286
wistra 1998, 318

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEntG ( Arbeitnehmer-Entsendegesetz ) i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG zu einer Geldbuße von 1.000,00 DM verurteilt. [...]

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