Zur Verfassungsmäßigkeit des § 22a Abs. 1 Nr. 2 StVG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 30.10.1998

1 St RR 170/98

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
StGB § 1
StVG § 22a Abs. 1 Nr. 2, § 6b Abs. 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1998, 185
NStZ-RR 1999, 153
NZV 1999, 176
VRS 96, 190

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 19.3.1998 wegen Anstiftung zur Ausgabe von Kennzeichen ohne amtlichen Berechtigungsschein zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 47 DM. Außerdem wurden die beiden [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!