Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA bestehenden Aktiengesellschaft

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BayObLG - Entscheidung vom 09.12.1998

3Z BR 245/98

Normen:
KostO § 26
EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG) Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Art. VII, XXV

Fundstellen:
AG 1999, 272
BayObLGZ 1998 Nr. 73
BayObLGZ 1998, 332
DB 1999, 212
NJW 1999, 654
NZG 1999, 159
WM 1999, 1627
ZIP 1999, 359

1. Am 6.12.1996 meldete die A-Company, eine Aktiengesellschaft nach dem Recht des Staates Connecticut/USA, die Errichtung einer Zweigniederlassung mit dem Sitz in München zur Eintragung in das Handelsregister an. Die [...]

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