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BVerwG - Entscheidung vom 23.12.1998

3 B 22.98

Normen:
SGB XI § 9 § 82 Abs. 2
SGG § 51 Abs. 2 S. 2
VwGO § 40

Fundstellen:
DStR 2000, 345
DVBl 1999, 1045
DÖV 1999, 524
NJW 1999, 3427
NVwZ-RR 1999, 316
SGb 1999, 466

Die weitere Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§ 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG ). Sie ist jedoch unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bejaht. Die Zuständigkeit [...]
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