Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenrecht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach Verzicht auf mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug; Erledigungserklärung, einseitige - des Klägers und Rückkehr zum Sachantrag; Erledigungsfeststellung, Rückkehr nach erfolglosem Erledigungsfeststellungsantrag zum ursprünglichen Sachantrag; Klageänderung, Wechsel vom Sachantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag und umgekehrt; Fortsetzungsfeststellungsklage nach Aufgabe des Begehrens, ins Beamtenverhältnis übernommen zu werden; keine Klageänderung; Feststellungsinteresse für die Vorbereitung einer Amtshaftungsklage wegen Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis; Rechtshängigkeit, des Sachbegehrens bei einseitiger Erledigungserklärung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 22.01.1998

2 C 4.97

Normen:
BGB § 839 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 103 Abs. 1
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (vom 19. Dezember 1966 - BGBl II 1973 S. 1533) Art. 14 Abs. 1
MRK Art. 6 Abs. 1
VwGO §§ 91 101 Abs. 2 § 113 Abs. 1 S. 4 § § 142, 161 Abs. 2

Fundstellen:
BayVBl 1998, 668
DVBl 1998, 795
IÖD 1998, 264
JZ 1999, 89
NJ 1998, 549
NVwZ 1999, 404
RiA 1999, 306
ZBR 1998, 316

I. Der im Jahre 1938 geborene Kläger war nach Ablauf einer vierzehnjährigen Dienstzeit als Soldat auf Zeit ab August 1978 bis August 1990 Beamter des gehobenen Dienstes der Stadt A. Anschließend war er bis zu seiner [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!