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Entscheidung

Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes im Hinblick auf kommunale Wählervereinigungen

BVerfG (2 BvL 64/93)

Datum: 29.09.1998

Fundstelle: BStBl II 1999, 110; BVerfGE 99, 69; DStRE 1998, 961; DÖV 1999, 249; JuS 1999, 1121; NJW 1999, 3112; NVwZ 1999, 400

Auszug:
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 , Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ) dadurch verletzt ist, daß kommunalen Wählervereinigungen und ihren Dachverbänden im [...]