Entscheidung
Verfassungsrechtliche Überprüfung von wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen - Verkauf von privatem Bedarf an Endverbraucher in einem SB-Markt - Metro
BVerfG (1 BvR 2652/95)Datum: 04.06.1998
Fundstelle: AuR 1998, 384; GRUR 1999, 247; GewArch 1998, 333; LM UWG § 6b Nr. 14a; LRE 35, 104; NJW 1998, 2811; NJWE-WettbR 1998, 272; WM 1998, 1554
Auszug:
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen ihnen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verschiedene Beschränkungen auferlegt worden sind. I. 1. Die Beschwerdeführer gehören zur [...]
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