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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Aspekte der Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO

BVerfG (2 BvR 510/96)

Datum: 16.11.1998

Fundstelle: DAR 1999, 65; NJW 1999, 779; StV 1999, 71; VerkMitt 1999, Nr. 9

Auszug:
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung von Beugehaft in einem Strafverfahren, in dem er als Zeuge unter Berufung auf § 55 Abs. 1 StPO die Auskunft verweigert hat. Der Ermittlungsrichter des [...]