Entscheidung
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
BVerfG (2 BvF 3/92)Datum: 28.01.1998
Fundstelle: BVerfGE 97, 198; DRsp V (510) 203 f; DVBl 1998, 356; DÖD 1998, 199; JuS 1999, 186; NJ 1998, 196; NVwZ 1998, 495; NVwZ 1998, 496; ZBR 1998, 162
Auszug:
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob und inwieweit das Grundgesetz es zuläßt, Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen dem Bundesgrenzschutz zu übertragen. I. 1. Seit dem 1. April [...]
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