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Entscheidung

Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums

BVerfG (1 BvR 299/89)

Datum: 25.02.1998

Auszug:
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen, mit denen er wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer ist für ein Flugblatt zur [...]