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Entscheidung

Einstweilige Anordnung; Räumungsschutz; Gesundheits- und Lebensgefahr

BVerfG (1 BvR 672/98)

Datum: 14.04.1998

Fundstelle: BVerfG, HdM Nr. 119; NZM 1998, 431; ZMR 1998, 481

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige Beschwerdeführerin greift die den Vollstreckungsschutz [...]