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Entscheidung

Ablehnung der Festsetzung von Vollstreckungskosten wegen verfrühter Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen

BVerfG (2 BvR 1516/93)

Datum: 10.12.1998

Fundstelle: BVerfGE 99, 338; AGS 1999, 191; JurBüro 1999, 608; NVwZ 1999, 402

Auszug:
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde, über die der Senat durch Urteil vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 166 ) entschieden hat, teilweise Erfolg. Das Land Hessen wurde verpflichtet, dem [...]