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BSG - Entscheidung vom 27.08.1998

B 10/4 LW 11/96 R

Normen:
ALG § 76 Abs. 1 S. 2, § 76 Abs. 4 S. 3, § 77
GAL § 32 Abs. 1 S. 2
SGB IV § 26 Abs. 2
SGB X § 50 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
SozR-3 5868 § 76 Nr. 1

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Beitragszuschüssen für die Jahre 1990 bis 1993, nachdem der Kläger rückwirkend von der Beitragspflicht befreit worden war. Der Kläger war seit dem 1. Juni 1985 [...]
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