Heilung von Zustellungsmängeln, besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach § 1247 Abs. 2a, § 1246 Abs. 2a RVO bei türkischen Staatsangehörigen

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BSG - Entscheidung vom 17.02.1998

B 13 RJ 79/95 R

Normen:
ArVNG Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
GG Art. 14 Abs. 1
HBegleitG 1984 Art. 4 Nr. 4
RVO § 1246 Abs. 2a S. 1, § 1246 Abs. 2a S. 2, § 1247 Abs. 2a
SGG § 202
SozSichAbk TUR Art. 27
VwZG § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2
ZPO § 553a Abs. 2, § 554 Abs. 5

Fundstellen:
BSGE 82, 1
NZS 1998, 544

I. Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) aus der deutschen Rentenversicherung. Es geht dabei vornehmlich um die Frage, ob er die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 1247 Abs 1 und [...]

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