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BSG - Entscheidung vom 15.10.1998

B 14/10 KG 27/96 R

Normen:
AuslG 1990 § 15, § 27, § 30
BKGG § 1 Abs. 3, § 42
EGAbk POL Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 39, Art. 102, Art. 104
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
SozR-3 6720 Art. 38 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld (Kg) für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995. Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, ist verheiratet und hat drei [...]
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