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BSG - Entscheidung vom 13.05.1998

B 14 EG 8/97 R

Normen:
BErzGG § 5 Abs. 2 S. 2, § 6 Abs. 1, § 39 Abs. 2
EStG § 2, § 10c, § 20 Abs. 4 S. 2, § 20 Abs. 4 S. 3, § 26, § 26a, § 26b

I Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, bei der Einkommensanrechnung zum Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) den Sparerfreibetrag und die [...]
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