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BGH - Entscheidung vom 23.04.1998

III ZR 194/96

Normen:
EGBGB Art. 7 Abs. 1 S. 1, Art. 12
EuÜbk. ü. d. internat. Handelsgerichtsbarkeit Art. VI Abs. 2
ZPO § 1041 Abs. 1 Nr. 1 (a.F.)

Fundstellen:
BGHR EGBGB Art. 12 Juristische Person 1
BGHR ZPO § 1041 (a.F.) Abs. 1 Nr. 1 Rechtsfähigkeit 1
IPRax 1999, 104
MDR 1998, 876
NJW 1998, 2452
WM 1998, 1791

Die Antragstellerin erstrebt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, mit dem die Antragsgegnerin zur Zahlung von Schadensersatz an die Antragstellerin verurteilt worden ist. Die Antragsgegnerin leugnet die [...]
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