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Entscheidung

Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in AGB eines Partnerschaftsvermittlungsinstituts

BGH (III ZR 226/97)

Datum: 05.11.1998

Fundstelle: BGHR AGBG § 9 Partnerschaftsvermittlung 1; DB 1999, 141; DRsp I(138)865d; MDR 1999, 345; NJW 1999, 276; WM 1999, 133; ZIP 1999, 72

Auszug:
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und zu fördern. Die Beklagte, die ein Ehe- und [...]