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BGH - Entscheidung vom 26.11.1998

I ZB 18/96

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Warenähnlichkeit 6
GRUR 1999, 496
NJW-RR 1999, 766
NJWE-WettbR 1999, 179
wrp 1999, 528

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 31. Oktober 1991 eingereichten Anmeldung Schutz für das nachfolgend abgebildete Zeichen (farbig) für die Ware 'Filterzigaretten'. Der Eintragung der gemäß § 5 Abs. 2 WZG [...]
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