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BGH - Entscheidung vom 04.11.1998

VIII ZB 12/98

Normen:
GVG § 13
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 1999, 377
AuA 1999, 89
BB 1999, 11
BGHR ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Rechtswegabgrenzung 1
BGHR ArbGG § 5 Abs. 1 Arbeitnehmerähnliche Person 1
BGHR GVG § 13 Rechtswegabgrenzung 6
BGHZ 140, 11
DB 1998, 2529
DB 1999, 151
JR 1999, 413
MDR 1999, 244
NJW 1999, 218
NZA 1999, 53
VersR 1999, 907
WM 1999, 146
ZIP 1998, 2104

I. Am 30. Januar 1990 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 1. Februar 1990 auf die Dauer von sechs Jahren einen 'Partnerschaftsvertrag über das E. -Franchise-System', den sie durch Vertrag vom 25. Februar 1993 [...]
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