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BGH - Entscheidung vom 30.04.1998

I ZR 268/95

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3
MarkenG § 51, § 55 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 Bekannte Marke 1
BGHR MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 Rufschädigung 1
BGHR MarkenG § 15 Abs. 3 Geschäftliche Bezeichnung 1
BGHR MarkenG § 21 Abs. 4 Verwirkung 1
BGHR MarkenG § 51 Löschungsklage 1
BGHR MarkenG § 55 Abs. 2 Nr. 2 Klagebefugnis 1
BGHR MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 3 Bekannte Marke 1
BGHZ 138, 349
GRUR 1999, 161
MDR 1999, 433
NJW 1998, 3781
NJWE-WettbR 1999, 36
wrp 1998, 1181

Die Klägerin zu 1, die McDonald' s Corporation, ist die Muttergesellschaft der weltweit tätigen Unternehmensgruppe McDonald's, die - meist mit Hilfe von Franchise-Partnern - seit über drei Jahrzehnten, in Deutschland [...]
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