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BGH - Entscheidung vom 08.12.1998

KZR 49/97

Normen:
GWB § 26 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR GWB § 103 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 Einspeisungsvergütung 3
BGHR GWB § 26 Abs. 2 Behinderung 15
BGHR GWB § 35 Beseitigungsanspruch 4
DB 1999, 896
GRUR 1999, 519
NJW-RR 1999, 690
NJWE-WettbR 1999, 164
WM 1999, 1369
ZIP 1999, 378
wrp 1999, 436

Die Parteien streiten über die Vergütung für die Einspeisung von Strom in den Jahren 1988 bis 1991. Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände eine mit Ölverbrennungsmotoren arbeitende Anlage zur Stromerzeugung. [...]
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