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BGH - Entscheidung vom 10.02.1998

XI ZR 305/96

Normen:
EGBGB Art. 29
EuGVÜ Art. 6 Nr. 1, Art. 5 Nr. 5
ZPO § 1027 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BGHR EGBGB (1986) Art. 29 Schiedsklausel 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete [...]
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