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BGH - Entscheidung vom 05.03.1998

4 StR 64/98

Normen:
StPO § 354

Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt in zwei Fällen verurteilt worden ist, da im [...]
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