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BGH - Entscheidung vom 18.11.1998

VIII ZR 212/97

Normen:
ZPO § 319 Abs. 1

Die - allgemein weit auszulegende (BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82 = NJW 1985, 742 unter II 2) - Vorschrift des § 319 Abs. 1 ZPO ist auch auf Nichtannahmebeschlüsse und dort auch auf die [...]
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