§ 338 Nr. 6 StPO liegt nicht vor, wenn der Ausschließungsgrund zwar nicht ausdrücklich angegeben wurde, er sich aber aus dem Begründungszusammenhang oder dem mit dem Ausschluß unmittelbar zusammenhängenden Verfahrensgang eindeutig und zweifelsfrei ergibt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Der Senat ist unter Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung der Auffassung, daß ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO jedenfalls dann nicht anzunehmen ist, wenn der gesetzliche Ausschließungsgrund in dem [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

BGH - Entscheidung vom 12.11.1998

§ 338 Nr. 6 StPO liegt nicht vor, wenn der Ausschließungsgrund zwar nicht ausdrücklich angegeben wurde, er sich aber aus dem Begründungszusammenhang oder dem mit dem Ausschluß unmittelbar zusammenhängenden Verfahrensgang eindeutig und zweifelsfrei ergibt.