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BAG - Entscheidung vom 28.07.1998

3 AZR 100/98

Normen:
BGB § 242 (Geschäftsgrundlage), § 242 (Verwirkung)
BetrAVG § 1 (Überversorgung), § 2 Abs. 1, 5
BetrVG §§ 76, 77, 87 Abs. 1 Nr. 10
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Ablösung
BAG 89, 262
BB 1999, 164
BB 1999, 536
DB 1999, 389
MDR 1999, 367
NZA 1999, 444

Die Parteien streiten darüber, weiche Gesamtversorgungsobergrenzen und wie sie bei einer ratierlichen Kürzung anzuwenden sind. Die 1950 geborene Klägerin war vom 1. Oktober 1972 bis 30. Juni 1993 bei der Beklagten als [...]
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