»1. Handel im funktionalen Sinne bezeichnet die Beschaffung von Gütern und deren Verkauf/Absatz in unverändertem Zustand oder nach geringfügiger Be- und/oder Verarbeitung. Der Absatz selbst hergestellter Brot- und Backwaren durch eine Großbäckerei ist kein Handel. 2. Ein aus Produktionsstätte und einer Vielzahl von Verkaufsstellen ('Backshops') bestehender Betrieb, der seine Eigenproduktion in diesen direkt vermarktet, fällt daher auch dann nicht in den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für den Einzelhandel, wenn die überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf den Verkauf entfällt.«

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BAG - Entscheidung vom 26.08.1998

4 AZR 471/97

Normen:
TVG § 1 (Tarifverträge: Einzelhandel)
Manteltarifvertrag vom 27. Mai 1994 (MTV), Gehaltstarifverträge vom 27. Mai 1994 (GTV 1994) und vom 20. Juni 1995 (GTV 1995) für den Einzelhandel im Freistaat Sachsen, jeweils § 1 B
Brot- und Backwarenindustrie in den neuen Bundesländern - Manteltarifvertrag vom 1. Februar 1993 § 1 Ziff. 2
Entgeltrahmentarifvertrag vom 26. Februar 1991 § 1 Ziff. 1.2
Entgelttarifvertrag vom 12. Juni 1995 § 1.2

Fundstellen:
AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel
AuA 1999, 180
BAG 89, 324
DB 1998, 1819
DB 1999, 55
DStR 1999, 80
NZA 1999, 154

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche, die sie auf allgemeinverbindliche Tarifverträge für den Einzelhandel im Freistaat Sachsen stützt. Einziger Streitpunkt des Rechtsstreits [...]

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