»1. Die Rundfunkfreiheit (Art. 20 Abs. 1 S. 2 SächsVerf) verpflichtet den Gesetzgeber, eine positive Ordnung zu schaffen, die bei der Organisation der Landesmedienanstalt den Geboten der Staatsferne und Pluralität des Rundfunks hinreichend Rechnung trägt. 2. Werden die Aufgaben der Landesmedienanstalt im wesentlichen einem Medienrat zugewiesen, der aus fünf Mitgliedern besteht, muß deren Wahl durch das Parlament so ausgestaltet sein, daß weder die einfache Regierungsmehrheit noch einzelne Abgeordnete oder Fraktionen einen bestimmenden Einfluß auf die Zusammensetzung des Medienrates oder auf die Kandidatenvorschläge gewinnen. 3. Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks ist verletzt, wenn für die Mitgliedschaft im Medienrat keine Unvereinbarkeitsregelungen für den öffentlichen Dienst getroffen werden. 4. Die Rundfunkfreiheit gebietet nicht, daß der Medienrat über die Zulassung von Rundfunkveranstaltern mit der gleichen Mehrheit beschließt wie über die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung. 5. Die Herausnahme von Kabelanlagen mit weniger als 700 angeschlossenen selbständigen Wohneinheiten aus dem Anwendungsbereich des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes entspricht nicht den Anforderungen positiver Rundfunkordnung. 6. Die Pflicht zur Schaffung einer positiven Rundfunkordnung zwingt den Gesetzgeber nicht, die Landesmedienanstalt zum Erlaß einer Kanalbelegungssatzung zu ermächtigen, wenn das Gesetz selbst hinreichend bestimmte Regelungen über die Kanalbelegung trifft. 7. Die Verteilung der verfügbaren Übertragungskapazitäten auf die einzelnen Rundfunkveranstalter muß so ausgestaltet sein, daß die Kriterien, nach denen bei Nichteinigung der Beteiligten solche Kapazitäten zugewiesen werden, weder in der Rangfolge ihrer Beachtung noch in ihrer Gewichtung Ermessensspielräume offenlassen.«