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»Ein mit dem Zusatz »siehe Vermerk Schreiben ...« versehenes Wechselakzept ist als bedingte Annahmeerklärung wirkungslos.«
Rechtsfolgen des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf den damit verbundenen Auskunftsanspruch
»Dem gerichtlich bestellten Verteidiger steht die erhöhte Gebühr gem. § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO auch dann zu, wenn der Mandant in anderer Sache inhaftiert ist.«
»§ 176 Abs. 5 StGB beinhaltet einen eigenen Tatbestand und nicht einen minder schweren Fall des § 176 Abs. 1 StGB i.S. des § 78 Abs. 4 StGB.«
Rückforderung von zur Erfüllung unverbindlicher Börsentermingeschäfte dienender Zahlungen
Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Berücksichtigung des Wohnvorteils; Fiktive Anrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
Ausgleichsanspruch eines Eigenhändlers analog § 89b HGB: Soweit der Ausgleichsanspruch voraussetzt, daß dem Hersteller oder Lieferanten nach Abschluß des Vertragsverhältnisses die Kundendaten zur Verfügung gestellt werden, so reicht es aus, wenn dies gege
Zuständigkeit des Familiensenats zur Entscheidung über die befristete Beschwerde in Folgesachen
Bestimmung des Wertes des eigengenutzten Einfamilienhauses im Zugewinnausgleich
Sparguthaben und Bausparguthaben, die das Schonvermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1b DVO zu § 88 BSHG übersteigen, sind zum Bestreiten der Prozeßkosten einzusetzen. Die Prozeßkostenhilfe beantragende Partei kann
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen unwahren Zeitungsartikel; Begründung einer Wiederholungsgefahr durch eine durch die Wahrnehmung berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit gerechtfertigte frühere Berichterstattung;
»Ein Verbrauchermarkt, der ein Fernsehgerät mit unzutreffenden Merkmalen bewirbt, begründet damit keine Wiederholungsgefahr, auch sonstige Artikel aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik mit Hinweisen auf nicht vorhandene Ausstattungsmerkmale zu bewer
Entscheidung über das Sorgerecht für gemeinsame Kinder bei Trennung der Eheleuten nach italienischem Recht
Der durch eine der in § 395 StPO genannten Taten Verletzte kann sich auch dem Sicherungsverfahren als Nebenkläger anschließen.
Die Regelung privater und beruflicher Angelegenheiten entschuldigt das Ausbleiben dann, wenn diese unaufschiebbar und von solcher Bedeutung sind, daß von dem Angeklagten das Erscheinen billigerweise nicht erwartet werden kann und deshalb die öffentlich-re
Die Regelung privater und beruflicher Angelegenheiten entschuldigt das Ausbleiben dann, wenn diese unaufschiebbar und von solcher Bedeutung sind, daß von dem Angeklagten das Erscheinen billigerweise nicht erwartet werden kann und deshalb die öffentlich-re
Die dem Verteidiger nach §§ 97 Abs. 3, 84 BRAGO zustehende Gebühr für eine Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren kann unter den Voraussetzungen des § 99 BRAGO auch dann erhöht werden, wenn der später bestellte Pflichtverteidiger im vorbereitenden Verfahre
Der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannte Grundsatz der Nichtaufrechenbarkeit der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbrachten gegenseitigen Leistungen gilt nur in den Fällen, in denen die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinsch
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung
Prozeßkostenvorschußanspruch des volljährigen Kindes
Schließen die Parteien vor Gericht eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich so gelten hierfür die gleichen Formvorschriften wie für den Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches. Die Vereinbarung ist daher vorzulesen und von den Parteien zu genehmig
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines Rechtsmittels bei dem erstinstanzlichen Gericht kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
Geltendmachung des Kindesunterhalts durch einen Elternteil
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bedürftigkeit der Partei
Haftung wegen Lossagung von einem Vorvertrag
Berechnung des Wohnwerts während der Trennungszeit; Erwerbsobliegenheit des zwei minderjährige Kinder betreuenden Ehegatten
Will der Kläger im Rahmen seiner Klage geltend machen, daß er der Beklagten aus einer notariellen Urkunde keinem nachehelichen Unterhalt schuldet, kann er dieses Klageziel auch im Wege der negativen Feststellungsklage verfolgen. Nur bei Vorliegen besonder
Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer Verfügung durch Konvaleszenz gem. § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB - Erschütterung der Beweiskraft einer Quittung
1. Obliegenheitsverletzungen des Versicherten können dem Versicherungsnehmer grundsätzlich nur zugerechnet werden, wenn der Versicherte sein Repräsentant ist. 2. In Fällen der Gesamthandsberechtigung befreit die Verletzung der zu erfüllenden Obliegenheit
Nach § 4 SaarlUBG kann von einer in erheblichem Maße bestehenden Gefährdung bedeutender Rechtsgüter Dritter nach dem Sinn der Vorschrift nur bei einer konkreten Gefahr gesprochen werden, also einer im Einzelfall bestehenden Lage, die in überschaubarer Zuk
Versorgungsausgleich bei Erwerb von Versorgungsaussichten als Zeitsoldat und Beamter auf Widerruf
Arzthaftung nach Geburt eines behinderten Kindes nach fehlgeschlagener Sterilisation
Gerichtskosten bei Abschluß eines Vergleichs
Ein Fahrlehrer verletzt seine Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Fahrschüler, wenn er diesen in der zweiten Fahrstunde mit einem Motorrad eine verschmutzte Straße befahren läßt, so daß es zu einem Sturz des Fahrschülers mit Verletzungsfolgen kommt.
Streitwert bei isoliertem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung
Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Ende der Ehezeit vor Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse
»a) Wenn Vertragspartner einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen austauschen, gilt das dispositive Gesetzesrecht. Allerdings ist ein den Klauseln zu entnehmender Minimalkonsens maßgeblich. b) Der Schuldner ist zu einem Skontoabzug berecht
1. Setzen Unbekannte einen mit eingelegtem Vorwärtsgang und angezogener Handbremse an einem Hang geparkten Pkw von außen in Brand, Brand, wodurch ein Kurzschluß im Kabelstrang und dadurch ein Einspuren des Anlassers und ein Drehen des Schwungrads des Moto
Bei einem umfangreichen Strafverfahren vor dem Schwurgericht mit schwieriger Beweislage sind die Kosten für die Anfertigung eines zweiten Aktenauszuges für den Angeklagten erstattungsfähig.
Wer nach einer Straftat gegen einen Dritten durch anschließendes Entfernen vom Tatort seine Verfolgung herausgefordert hat, kann für die vorsätzliche Schädigung eines Verfolgers in vollem Umfang auch dann einzustehen haben, wenn die Verfolgung nicht durch
Das längere Niederlassen auf einer Straße zum Genuß von Alkohol kann eine genehmigungspflichtige Sondernutzung i.S. von § 18 Abs. 1 S. 1 SaarlStrG sein. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob ein solches Verhalten ander
Raten auf die Prozesskosten verringern bei bewilligter Prozeßkostenhilfe das unterhaltserhebliche Einkommen nicht. Die Kosten des Umganges des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind können dem Anspruch des Kindes auf Unterhalt grundsätzlich nicht
Macht der Träger der Sozialhilfe Unterhaltsansprüche geltend, die nach § 91 BSHG auf ihn übergegangen sind, hat das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung die öffentlich-rechtliche Vergleichsberechnung nach § 91 Abs. 2 BSHG vorzunehmen. Fehlt es hieran, ka
»Die gesetzliche Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB), aufgrund deren ein den Kindesunterhalt betreffender Titel während der Trennungszeit erwirkt worden ist, erlischt mit der Rechtskraft der Scheidung. Eine Abänderungsklage auf Erhöhung des den Kindesun
Umfang der Bereicherungshaftung einer Bank aus unwirksamen Börsentermingeschäften
Das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde nach § 621e ZPO ist gegeben, wenn das Familiengericht vor dem Ausspruch der Scheidung isoliert über die Folgesache Versorgungsausgleich entschieden hat. In einem derartigen Fall ist das Familiengericht nicht sel
1. - Wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsagenten bei der Meldung des Diebstahls des versicherten Kfz mitgeteilt hat, bei dem Erwerb des Kfz nur zwei Schlüssel erhalten zu haben, - wenn der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer dazu erklärt
Beruft sich der Geschädigte darauf, daß er auf einer Treppe wegen schlechter Beleuchtung und unzureichenden Handlaufs gestürzt sei, so muß er neben der Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen auch darlegen und beweisen, daß er infolge Verletzu
»Guthaben aus Bausparverträgen sind grundsätzlich als Vermögen zu werten, das zur Deckung der Kosten eines Rechtsstreits entweder unmittelbar oder als Kreditsicherung heranzuziehen ist. Eine solche Heranziehung von Bausparguthaben hat nur insoweit zu unte
1. Den Ersatz eines Lösegeldes für die Rückgabe eines gestohlenen Pkw kann der Versicherungsnehmer nur als Rettungskosten unter den Voraussetzungen der §§ 62, 63 VVG verlangen. 2. Dabei kommen dem Versicherungsnehmer die von der Rechtsprechung entwickelte
»'Klage' i.S.d. § 17 Abs. 4 GKG ist nur das erstmalige, dem Gericht unterbreitete Rechtsschutzersuchen. Bei einer Stufenklage ist für die Bestimmung der 'Rückstände' i.S.v. § 17 Abs. 4 GKG der Zeitpunkt ihrer unbedingt erfolgten Einreichung maßgeblich. De
»Zwar kann der Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG in der seit dem 1. August 1996 geltenden Fassung den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübert
1. Die Kosten der Erstattung eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens über den Schadensumfang sind, von Bagatellschäden abgesehen, dem Geschädigten zu erstatten, da der hierfür beweispflichtige Geschädigte mangels Kenntnis der Schadenshöhe der in dem G
»Beide Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts wenden für die Zeit ab Januar 1996 gegenüber dem allein anspruchstellenden Ehegatten einen Selbstbehalt in Höhe von 1.600,00 DM an und zwar unbeschadet der Frage, ob der Unterhaltspflichtige eine
»Wird eine in einem Vertragsstaat des MSA getroffene Sorgerechtsentscheidung abgeändert, ohne daß die gemäß Artikel 5 Abs. 2 MSA gesetzlich vorgeschriebene Verständigungspflicht beachtet worden ist, leidet die Abänderungsentscheidung an einem Verfahrensfe