1. Wer einen Wettbewerber zu Unrecht abmahnt, gibt dadurch in der Regel Anlaß zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage. 2. Dies gilt nicht, wenn der Abmahnende ersichtlich von unzutreffenden tatsächlichen Anhaltspunkten ausgegangen ist und nach Aufklärung des Irrtums auf den Unterlassungsanspruch verzichtet.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 24.07.1997

29 W 1879/97

Normen:
ZPO § 93

Fundstellen:
NJWE-WettbR 1998, 41
WRP 1997, 979
wrp 1997, 979

NJWE-WettbR 1998, 41 WRP 1997, 979 wrp 1997, 979 [...]

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