»Die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Beweissicherungsantrages (§§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 2 BGB) setzt (Ausnahme § 494 Abs. 1 ZPO) voraus, daß der Antragsgegner am Beweisverfahren beteiligt wird, indem diesem die Antragsschrift zugestellt oder ihm das Beweisergebnis (hier: schriftliches Gutachten) vom Gericht übermittelt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 30.12.1997

19 U 181/96

Normen:
BGB § 477 Abs. 2, § 639 Abs. 1

Fundstellen:
BauR 1999, 1054
OLGReport-Karlsruhe 1999, 158

BauR 1999, 1054 OLGReport-Karlsruhe 1999, 158 [...]

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