»Das wegen Verstoßes gegen die Belehrungspflichten nach §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 S. 2 StPO bestehende Beweiswürdigungs- bzw. Verwertungsverbot bezieht sich unmittelbar nur auf den Nachweis des strafrechtlichen Schuldvorwurfs; es entfaltet grundsätzlich keine Fernwirkung auf die im Rahmen des StrEG zu treffenden Annexentscheidungen.«

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 09.07.1997

3 Ws 84/96

Normen:
StPO § 136 Abs. 1 S. 2, § 163a Abs. 4 S. 2
StrEG § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 5, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
NStZ 1998, 211
VRS 94, 268
wistra 1997, 357

I. Das Landgericht Mannheim hat ... mit Urteil vom 12.07.1995 von dem Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (Zeit der fraglichen Tat: 23.04.1994 22.00 [...]

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