»1. Gegen die generelle Beschränkung der Besuchsdauer für Verteidiger von Untersuchungshäftlingen durch die Leitung der JVA ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG gegeben. 2. Zum notwendigen Sachvortrag bei der Behauptung, ein Abbruch des Verteidigerbesuchs durch die JVA nach über 2 Stunden Dauer sei rechtswidrig gewesen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 25.04.1997

2 VAs 8/97

Normen:
EGGVG §§ 23, 28
StPO § 119 Abs. 3, § 148

Fundstellen:
BRAK-Mitt 1997, 224
NStZ 1997, 407

I. Gegen den inhaftierten Antragsteller findet z.Zt. die Hauptverhandlung vor dem Landgericht -Wirtschaftsstrafkammer- Mannheim statt. Er wendet sich im Verfahren nach §§ 23ff. EGGVG dagegen, daß die JVA M. am [...]

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