»1. Eine nach den §§ 1, 2 FAG a.F. erteilte Genehmigung ('Verleihung') zum Betrieb einer Sendeanlage beinhaltet nach dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25.7.1996 (BGBl (BGBl I, 1120) eine Frequenzzuteilung nach § 47 Abs. 1 S. 2 TKG. 2. Die bloße Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Sendeanlagen ohne Frequenzzuteilung ist nach dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit. 3. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 10 TKG liegt nur im Fall der Nutzung einer Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung vor. Der Begriff der Nutzung erfordert den Nachweis des Betreibers der Sendeanlage. 4. Die Einziehung einer ohne Frequenzzuteilung genutzten Sendeanlage kommt nach dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes nicht mehr in Betracht.«